Ein Fall von Polizeigewalt bei der „Freiheit statt Angst“ Demo 2009, die am 12. September 2009 stattfand, konnte nur aufgedeckt werden, weil Teilnehmer/innen der Demonstration die Szene selbst gefilmt hatten. Die Kameras der Polizei hatten genau zu diesem Zeitpunkt „Aussetzer“.
Ein großes Dankeschön an den Chaos Computer Club, der das Material zusammentrug und in wochenlanger Kleinarbeit synchronisierte. Die ganze Geschichte von den Ereignissen des 12. September 2009 und dessen Folgen erzählt dieser Vortrag beim CCC-Jahreskongress.
Wir haben die Aktion Prügel Street View initiiert, denn wir sind der Ansicht, dass die in dem Vortrag geäußerte Forderung nach "Zurückfilmen" durch die Zivilgesellschaft noch nicht umfassend diskutiert wurde. Den Beamt/innen bieten wir natürlich die Möglichkeit, ihre Prügelei verpixeln zu lassen - hier ist das Formular (PDF) zum Widerspruch gegen Prügel Street View .
Prügel Street View richtet sich gleichermaßen gegen Polizeigewalt wie auch gegen eine janusköpfige Politik.
Eine individuelle Kennzeichnung von Polizist/innen gibt es in Berlin nicht. Um diesen Missstand zu beheben, wollen wir Nummern, die für jeden Einsatz neu vergeben werden. Feste Nummern oder gar Namensschilder erscheinen uns problematisch, da eine solche Kennzeichnung Racheakten gegen Beamte Vorschub leisten könnte.
Die Berliner Polizei zeigt sich auch bei friedlichsten Versammlungen äußerst filmfreudig: Teilnehmer der Anti-Atom-Demo im vergangenen September ließen sich das nicht bieten und klagten gegen die in ihren Augen unverhältnismäßige Videoaufzeichnung. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Damit gibt sich Innensenator Körting jedoch nicht zufrieden. Körting kündigte direkt nach dem Urteil eine Gesetzesverschärfung an, wonach flächendeckende Videoaufzeichnung bei Demonstrationen in Berlin wieder rechtens würde.
So geht es nicht weiter! Für ein demokratisches Miteinander ist ein liberales Versammlungsgesetz unerlässlich! Wir wollen keinen Polizeistaat!
In keinem anderen Land der Welt wurde so sehr über Street View gejammert wie in Deutschland. Man will sich nicht in den Vorgarten schauen lassen - dabei ist da doch gar nichts zu sehen. Wer behauptet, dass Google etwas ganz neues macht, ist entweder nicht informiert oder lügt. Es gibt bereits jetzt schon Dienste, die genau das ermöglichen, was Street View machen wird.
Auch ist es in Deutschland - zum Glück - nicht verboten, öffentliche Gebäude zu fotografieren. Maßgeblich hierbei ist die so genannte Panoramafreiheit. Fotografiere ich ein Haus und mache eine Postkarte aus dem Bild, so darf ich sie verkaufen. Weder der Hausbesitzer noch die Bewohner können mir untersagen, dies zu tun. Wir sollten uns gut überlegen, ob wir die Panoramafreiheit, diesen Wert des Öffentlichen, zulasten eines dumpfen, kulturpessimistischen Unbehagens gegen Street View aufgeben wollen.
Alle reden von der Datenkrake Google, dem "Monopolisten" - und sie vergessen dabei, dass es noch eine schlimme Datenkrake gibt: den deutschen Staat - und mehr und mehr auch die Europäische Union. Die haben das Gewaltmonopol, sie können Regeln erlassen und durchsetzen - die US-Firma Google nicht. Als solche ist Google weder gut noch böse, sondern geleitet von ökonomischen Interessen.
Zwar lässt sich aktuell streiten, ob es bei Googles Credo „Don't be Evil“ bleibt. So fiel Firmenchef Eric Schmidt mit zweifelhaften Äußerungen zu Privatsphäre und Netzneutralität auf. Dennoch ist die Hetze gegen Google und insbesondere die gegen Google Street View, wie sie noch jetzt, im verlängerten Sommerloch, stattfindet, maßlos überzogen. Und obwohl wir einem Konzern wie Google nicht über den Weg trauen: Die beteiligten Politiker sollten sich schämen für ihren uninformierten Netzpolitik-Populismus!
An allererster Stelle Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die die Jeanne d'Arc des Datenschutzes mimt, sich aber bei den Verhandlungen um die EU-Datenschutzrichtlinie und um ein neues Safe-Harbor-Abkommen nicht sehen lässt und auch in Deutschland bei ihrer großen Aufgabe der Verankerung eines verbraucherfreundlichen Datenschutzes für das Internetzeitalter untätig bleibt.
Ausgeblendet wird bei aller Schnappatmung und Anti-Google-Hysterie nämlich vor allem eins: Bestehende staatliche Machtstrukturen gehen bereits weit über Navigationshilfen von Internet-Unternehmen hinaus. Am gläsernen Hartz-IV-Empfänger und den unter Dauerbeobachtung stehenden Flüchtlingen wird erprobt, wie weit gegangen werden kann, ohne dass sich Widerstand gegen Datensammelwut regt. Und natürlich haben Ermittlungsbehörden im Zweifel auch Zugriff auf die Datensammlungen von Firmen.
All das verschweigen die pixelnden Politiker gern, wenn sie mit dem Finger auf Google zeigen - wohl, um von den eigenen Überwachungs-Gelüsten abzulenken. Das Sommertheater um den Datenschutz für priviligierte Hausbesitzer, die ihre Immobilien "verpixeln" lassen können - eine Option, die unter Residenzpflicht stehende Flüchtlinge mit ihren regelmässig angegriffenen Unterkünften übrigens nicht haben - lenkt vor allem davon ab, welche Eingriffe in die Menschenrechte in Deutschland diskutiert werden dürfen und welche nicht.
Einen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Netzpolitik könnte die Politik auch gehen, indem sie freie Alternativen zu Googles Diensten staatlich fördert. Warum stellt die Politik kein Geld in den Haushalt, um OpenstreetMap zu fördern? Warum hat man kein Konzept für "Open Data"?
Der Staat kann viel Gutes mit Daten tun: Nämlich mit denen, die an sich schon öffentlich sind. Die Bürger/innen finden diese aber häufig nicht - weil sie schlecht aufbereitet sind oder weil sie nicht gut angeordnet sind. Hier besteht viel Nachholbedarf. Wir akzeptieren es nicht, dass die Politik hier untätig bleibt.
Wir wollen, dass die Politik endlich lernt, digital zu denken. Eigentlich hatten wir vermutet, dass dieser Prozess mit dem Piratenpartei-Hype im Spätsommer 2009 eingetreten wäre. Diese Hoffnung ist verflogen. Immer noch üben sich Politiker, die es eigentlich besser wissen sollten, in Netz-Polemik.
Einfach mal nachlesen - der Mitarbeiter kann's auch ausdrucken, wenn das Lesen im Netz schwer fällt. Dann klappt's auch mit der Netzpolitik.