… hätte ich bis gerade auch nicht gedacht. Aber so kann’s kommen: Scheuklappen sind in der Politik nicht gut, und auch ein RWE-Lobbyist kann zufällig mal recht haben.
Der Ex-Ministerpräsident meines Bundeslandes und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat laut SpON in einem Interview u. a. das hier von sich gegeben:

“Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, heißt es im Grundgesetz, aber sie sind nicht die Willensbildung und haben auch keinen Alleinvertretungsanspruch”, sagte Clement, “Selbstbescheidung und mehr Bürgernähe sind geboten”. Scharfe Kritik übt der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an den Auswahlverfahren für politische Mandate. “Dass die Aufstellung von Wahllisten der Parteien hierzulande immer noch wie eine Verschlusssache gehandhabt wird, ist ein Anachronismus und einer Demokratie nicht würdig.”

Schön wäre natürlich gewesen, wenn Herr Clement hier nicht alle Parteien in einen Topf geworfen hätte. Die Listenaufstellungen der Bündnisgrünen sind nämlich so öffentlich, kontrovers und transparent wie nur irgendwas. Aber Clement hat recht: dass die anderen Parteien das nicht auch so machen, ist in der Tat ein Anachronismus und der (nicht nur einer) Demokratie unwürdig. Womit ich natürlich nicht unter den Tisch kehren will, dass auch bei Grüns ordentlich im Vorfeld gekungelt wird. In meinem Landesverband NRW tun sich dabei insbesondere die Bezirksverbände unrühmlich hervor, Gliederungen der Partei, die es laut Satzung eigentlich gar nicht gibt und deren politische Aktivität auch durchaus übersichtlich ist, wenn gerade keine Liste zu wählen ist. Aber – und das ist ein wichtiges “aber” – die Wahl selbst verläuft vollkommen offen, transparent und basisdemokratisch und wirft auch immer wieder vorher Ausgekungeltes über den Haufen.

Öffentliche Vorwahlverfahren könnten helfen, die Politik wieder näher zu den Bürgern zu bringen, glaubt Clement. Zugleich sollten politische Mandate oder Ämter künftig nur noch für maximal zwei Legislaturperioden vergeben werden, fordert er.

Was die öffentlichen Vorwahlen angeht, bin ich skeptisch. Das öffnet meiner Meinung nach für Populismus Tür und Tor. Delegierte auf Parteitagen kennen eben meistens doch die KandidatInnen ihrer Partei – gerade die aus der sog. zweiten oder dritten Reihe – besser als Ottilie Normalbürgerin und sind deswegen wohl eher in der Lage, nicht nur anhand der Tagesform oder des “sympathischen Rüberkommens” zu entscheiden. Wenn diese Delegierten wiederum – wie bei den Bündnisgrünen – basisdemokratisch gewählt werden, dann scheint mir das demokratietheoretisch ausreichend und sinnvoll. Aber dass ausgerechnet Wolfgang Clement jetzt ein Anhäger der alt-grünen Idee der Rotation ist, das finde ich dann doch bemerkenswert. Ob er das wohl auch schon so gesagt hätte, als er noch Bundesminister war? Wie lange war Herr Clement eigentlich Abgeordneter?

Zwei Fragen stellen sich mir dabei:
Wird etwas Richtiges dadurch falsch, dass es der Falsche sagt?
Und sollten wir die Rotation, wie von Clement vorgeschlagen, wieder einführen?