Bei der Bundestagwahl 2005 gab es eine Mehrheit von SPD, Grüne und Linkspartei. Die SPD ging in die Große Koalition. In Hessen gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Die SPD zerrennt sich in internen Flügelkämpfen und Andrea Ypsilanti stellt sich nicht zur Wahl. In Hamburg gibt es eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Hier wird erst gar nicht miteinander gesprochen, die Grünen wagen sich auf zu neuen Ufern und gehen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU (die nur einige Jahre zuvor mit der rechten Schill-Partei koalierte).

Vielleicht wird man ja irgendwann mal in den Geschichtsbüchern lesen können, dass das Jahr 2008 der Grundstein für den Sieg der bürgerlichen Mitte markierte. Das linke Parteienspektrum ist nicht in der Lage die faktischen Mehrheiten zu nutzen und sowohl auf Landes- und auf Bundesebene linke Koalitionen einzugehen.  Grüne und SPD beschwören immer wieder gerne: “Es geht um die Inhalte.”

Aber die Einführung des Mindestlohns, die Abschaffung von Studiengebühren oder eine radikale Energiewende ohne Kohle- und Atomstrom sind eben nicht mit FDP und CDU zu machen. Die bürgerliche Mitte kann sich bequem zurücklehnen und den Streitereien innerhalb der SPD und der Grünen zuschauen. Denn: der Neoliberalismus hat eine politische Hegemonie in Deutschland entwickelt, die nur schwer zu brechen sein wird. Mit den chaotischen Zuständen innerhalb der linken Szene wird es jedenfalls nicht besser werden.

In Hessen sucht man derweil andere strategische Möglichkeiten auszuloten. Die GRÜNE JUGEND Hessen hat auf ihrer Homepage einen 100 Tage Plan präsentiert, der auch als Antrag auf der nächsten Landesdelegiertenversammlung der Grünen gestellt wird.  Demnach sollen verschiedene Projekte in Hessen umgesetzt werden, indem man sich im Parlament vor jeder Entscheidung sichere Mehrheiten sucht. Vielleicht wird diese neue Strategie ja zur Blaupause für zukünftige Wahlen. Wenn SPD, Grüne und Linke nicht “offiziell” miteinander können, versucht man eben “inoffiziell” durch die Hintertür zu regieren.