Bildung ins Zentrum der Sozialdebatte: Institutionen, Selbstbestimmung und Existenzsicherung gemeinsam denken. Junge Grüne legen Arbeitspapier zur Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
In dem fünfseitigen Papier zum Grünen Bildungsgeld, dass Jan Philipp Albrecht, Nicole Maisch, Stefan Ziller, Sven Kindler, Johannes Grün und Rasmus Andresen gemeinsam verfasst haben, wird darlegt wie der Ausbau der Bildungsinstitutionen und die invididuelle Absicherung junger Menschen finanziert werden kann. Die jungen grünen AutorInnen fordern unter anderem eine Kindergrundsicherung von 300 Euro, eine kostenlose Kinderbetreuung, eine gemeinsame Schule bis zur zehnten Klasse und eine Existenzsicherung für Studierende und Auszubildende. Finanziert wird das Grüne Bildungsgeld über Zusammenfassungen von Leistungen, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Streichung des Ehegattensplittings.
In der Einleitung schreiben sie:
“Grüne Politik steht für Chancengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nichts fördert diese beiden Ziele in allen Bereichen der Gesellschaft so stark, wie eine konsequente Förderung der flächendeckenden und hoch qualifizierten Ausbildung junger Menschen. Sie ist die Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands und Ausgangspunkt einer sozial und ökologisch verantwortlich agierenden Volkswirtschaft. Die Weichen für die Zukunft müssen jetzt gestellt werden. Wir können es uns nicht leisten, dass Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben und der Bildungserfolg maßgeblich vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Den jungen Menschen in diesem Land muss endlich wieder eine Perspektive gegeben werden. Unser Sozialsystem braucht deshalb eine Reform nach der Devise: Niemand darf bei der Ausbildung auf der Strecke bleiben. Ausgehend von den zahlreichen Diskussionsanstößen zu einer Grünen Grundsicherung sowie den Prinzipien eines Grundeinkommens wollen wir daher eine konkrete und realistische Vision für ein Grünes Bildungsgeld einbringen, das die zentralen Forderungen einer progressiven Grünen Sozialpolitik für junge Leute in einem Konzept vereint. Denn keine Lebensphase entscheidet so grundsätzlich über die Chancen einer sozialen Teilhabe wie die ersten 25 Jahre.“
Das komplette Papier kann unter www.bildungsgeld.de gelesen und unterstützt werden.
Als Plan B finde ich das Konzept gar nicht schlecht (deswegen unterstütze ich es auch) — mein Plan A wäre aber immer noch das Sockelgrundeinkommen, wie wir es in Baden-Württemberg gerade beschlossen haben.
nuuun,
das konzept als solches und an sich ist in der tat nicht schlecht …
aaaber … (beginnen wir mit den lappalien)
1. der internetauftritt ist zwar übersichtlich, aber auch ungeschickt, wünschenswert wäre schon dort eine diskussionsmöglichkeit oder zumindest der verweis auf eine solche – denn das konzept ist ja ein arbeits- und diskussionspapier, da sollte man (wenn es denn online präsentiert wird) auch die chance der online-beteiligung nutzen können. so wirkts, als sei meinungsäußerung nich direkt erwünscht, mein eindruck jedenfalls.
2. alle berechnungen schön und gut, aber mit ein wenig mehr zahlen hätte man das besser untermauern können, ich wüsste schon gerne, wie ebenjene regelsätze konkret finanzierbar sind
3. ebenfalls täte mich interessieren, inwiefern die regelsätze für ein zuverdienstfreies leben reichen, sollen, gibt es da modellrechnungen?
4. inwiefern ist das konzept mit einer grundsicherung (wie auch immer die aussehen soll) vereinbar? wie würde das bildungsgeld darin integriert?
5. eine fiese, pfennigfurchserische frage zum schluss: wie und woran soll das jugendamt die taschengeldhöhe der 10-16-jährigen bemessen? an alter, region und sozialem hintergrund? ;P
so weit meine kritik, mögen wir über das konzept, was ansonsten wirklich gut ist, in diskussion kommen,
derHendryk
Moin,
Till, du schriebst:
Meiner Meinung nach ist es weniger ein Plan B, als ein Kompromissvorschlag, der in Richtung Grundeinkommen geht, dabei aber ähnlich wie das Sockelgrundeinkommen ziemlich schnell umgesetzt werden kann. Ich denke, dass das “Grüne Bildungsgeld”, gerade weil es um Kinder und Jugendliche geht, realistische Chancen hätte, in der Grünen Debatte hegemoniefähig zu sein, was ja auch die flügelübergreifende Unterstützung zeigt. Grundsätzlich bin ich aber auch für ein Sockelgrundeinkommen, so wie es in BaWü beschlossen wurde.
Und, Hendryk zu dir. Erstmal danke für die kritischen Fragen. Nun zur Beantwortung, ich hoffe das räumt einige deiner Zweifel aus:
Die Diskussion ist auf jeden Fall erwünscht, deswegen auch hier in dem Blog und bei Jan Albrecht im Blog der Eintrag dazu. Die Internetseite sollte eigentlich nur als Präsentationsplattform dienen. Aber stimmt, grundsätzlich ist sowas keine schlechte Idee.
Konkret haben wir das Modell Posten für Posten durchgerechnet. Der Hauptanteil läuft über die Erhöhung der Erbschaftssteuer (14 Mrd.), die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (30 Mrd.) und die verstärkte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges (25 Mrd.). Andererseits werden auch viele Sozialleistungen ersetzt, so die ganzen bisherigen familieren Leistungen für Kinder im Rahmen von Kindergeld, Kinderzuschlag etc. (36 Mrd.). Auch die Einsparungen bei Hartz IV für Jugendliche (6 Mrd.) tragen zur Finanzierung bei
Mit 400 Euro Grundsockel, plus Mobilitätskarte und Kosten der Unterkunft liegen wir sogar über den Forderungen der Sozialverbände bzgl. der Regelsätze beim ALG II. Zusätzlich fallen Studiengebühren, Verwaltungsgebühren etc. weg, so dass Studierende deutlich mehr Einkommen zur Verfügung hätten und für ein Leben ohne Zuverdeinst reichen sollte, ohne gesellschaftlich desintegriert zu sein.
Das Bildungsgeld kann sofort eingeführt werden. Sofort würde einen Zeitraum von 1-2 Jahren bedeuten, da die Mühlen der Gesetzgebung nicht immer schnell mahlen.. Anstelle der Grundsicherung für Kinder bzw. junge Erwachsene gäbe es dann das Bildungsgeld. Das wäre kein Problem.
Das ist eine Detailfrage, die dann konkretisiert werden sollte. Meiner Meinung nach sollte das vor allem der Einfachhalt halber über das Alter und vielleicht noch das regionale Preisniveau gereget werden. In der Frage bin ich aber für eine einfach, nicht zu komplexe, Lösung.
Ja, gerne. Ich bin da immer offen