Das Ergebnis meiner Heftbetrachtung lässt sich zusammenfassen mit: inhaltlich durchaus interessant, in der Kombination von linker Strategie- und Theoriedebatte mit kulturellen Einsprengseln konzeptionell attraktiv, in der Umsetzung aber weniger »Hochglanzmagazin« (Welt am Sonntag), sondern eher eine etwas schickere Studizeitung, in der es manchmal einen Hauch zuviel von Eigenwerbung für weitere Projekte der Beteiligten gibt. Dieser Studizeitungs-Eindruck mag damit zusammenhängen, dass einige der RedakteurInnen und AutorInnen aus Zusammenhängen wie dem »Bündnis linker und radikaldemokratischer Studierender«, JungdemokratInnen/Junge Linke oder solid kommen, jedenfalls keine professionellen TexterInnen sind. Muss ja auch nicht sein, nur passt dann m.E. der selbstgewählte Anspruch »Magazin« nicht so recht. Und staubtrockenes Parteitagschinesisch findet sich durchaus auch. Dafür fehlen gut lesbare, auch mal lange Texte. Statt dessen gibt es Häppchen, die aber dann doch mal schwer im Magen liegen.

Insgesamt hinterlässt das Heft bei mir einen zwiespältigen Eindruck. Zum einen hat es mich neugierig gemacht auf die »emanzipatorische Linke« in der LINKEN. Zum anderen herrscht jedoch das Bild vor, dass die Nachfolgepartei von PDS und WASG – Strömungen und Netzwerke machen so was ja gerne – von den beteiligten Personen ein bißchen zu sehr für den Nabel der Welt gehalten wird.

In der Diskussion in Julias Blog ist das schon deutlich geworden: weit mehr Sinn machen würde aus meiner Sicht eine anspruchsvolle Zeitschrift mit einer emanzipatorisch-linken Grundhaltung. Denn die gibt’s ja nicht nur in der LINKEN, sondern vielleicht weitaus häufiger auch anderswo, z.B. bei uns, und wie der Aufsatz zur »Interventionistischen Linken« zeigt, gerne auch außerhalb von Parteistrukturen. In einer solchen Zeitschrift – einer Art brand eins der Politikblätter – würde ganz automatisch die Institutionenfixiertheit überwunden werden müssen und würden (da finde ich polar mit ihren Schwerpunkten spannend; dafür hat die Zeitschrift aber andere Schwächen) Themen jenseits der Selbstbespitzelung zentral werden. Eine Zeitschrift, die die emanzipatorische Linke klein schreibt, statt sich auf die LINKE zu beschränken, könnte wirklich spannend sein – zum Lesen und als Diskursmedium der parteiübergreifenden Progressiven.

Eine ausführlichere Version dieser Heftkritik habe ich in meinem Blog veröffentlicht.

Klar, auch die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems spielte eine Rolle und schon wieder durfte man in jeder Diskussion einen Satz hören:

“Wir dürfen die Bildungsdiskussion nicht ideologisch betrachten.”

Oh doch! Gerade das müssen wir! Unzählige wichtige schulpolitische Reformprojekte, z.B. die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Transformation des Frontalunterrichts zu einem selbstbestimmten Unterricht, die Abschaffung des unsinnigen 45-Minuten Taktes und die bitter nötige Demokratisierung des Schulsystems scheitern nicht an den finanziellen Ausstattungen der Schulen- sie werden vielmehr durch die Hegemonie des ökonomisierten Bildungsbegriffes aufgehalten.

Die Privatisierung des Bildungssystems schreitet rasant voran. Think Tanks, wie Bertelsmann Stiftung oder die Robert-Bosch Stiftung haben es erfolgreich geschafft den Bildungsbegriff zu ökonomisieren. Bildung wird nunmehr als Ware verstanden, einem ständigen Wettbewerb ausgesetzt.  Alle Parteien sind diesem wirtschaftlichen Duktus erlegen. Unter Rot-Grün wurden diverse Gesetzesnovellen auf Drängen der Wirtschaft umgesetzt, die Einführung der Studiengebühren in vielen unionsgeführten Ländern erfolgte nach massivem Druck des bertelsmannnahen Centrums für Hochschulentwicklung.

Hinter all diesen “Reformvorhaben” steckt eine eindeutig neoliberal geprägte Ideologie, die Bildung als private Investition in die persönliche Zukunft versteht.

Politischer Pragmatismus bringt uns in der Bildungsdebatte nicht weiter. Wir brauchen wieder progressive BildungspolitikerInnen, die ihr bildungspolitisches Profil an einem eindeutigen Wertekanon ausrichten. Darunter zählen Chancengleich, Solidarität, Toleranz etc. Gerade bildungspolitische Debatten sind immer ideologisch- das ist aber auch grundsätzlich nicht falsch. Vielmehr geht es darum, dass linke BildungspolitikerInnen wieder ein Selbstbewusstsein erlangen ihre bildungspolitischen Konzeptionen vehement zu verteidigen und sich gegen den neoliberal geprägten Bildungsbegriff zu stellen.

Bildnachweis: Viviendo en una sobresaturación von Alfon – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Vielleicht wird man ja irgendwann mal in den Geschichtsbüchern lesen können, dass das Jahr 2008 der Grundstein für den Sieg der bürgerlichen Mitte markierte. Das linke Parteienspektrum ist nicht in der Lage die faktischen Mehrheiten zu nutzen und sowohl auf Landes- und auf Bundesebene linke Koalitionen einzugehen.  Grüne und SPD beschwören immer wieder gerne: “Es geht um die Inhalte.”

Aber die Einführung des Mindestlohns, die Abschaffung von Studiengebühren oder eine radikale Energiewende ohne Kohle- und Atomstrom sind eben nicht mit FDP und CDU zu machen. Die bürgerliche Mitte kann sich bequem zurücklehnen und den Streitereien innerhalb der SPD und der Grünen zuschauen. Denn: der Neoliberalismus hat eine politische Hegemonie in Deutschland entwickelt, die nur schwer zu brechen sein wird. Mit den chaotischen Zuständen innerhalb der linken Szene wird es jedenfalls nicht besser werden.

In Hessen sucht man derweil andere strategische Möglichkeiten auszuloten. Die GRÜNE JUGEND Hessen hat auf ihrer Homepage einen 100 Tage Plan präsentiert, der auch als Antrag auf der nächsten Landesdelegiertenversammlung der Grünen gestellt wird.  Demnach sollen verschiedene Projekte in Hessen umgesetzt werden, indem man sich im Parlament vor jeder Entscheidung sichere Mehrheiten sucht. Vielleicht wird diese neue Strategie ja zur Blaupause für zukünftige Wahlen. Wenn SPD, Grüne und Linke nicht “offiziell” miteinander können, versucht man eben “inoffiziell” durch die Hintertür zu regieren.

Überall wo ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll, ist die nächste Bürgerinitiative nicht weit entfernt. Schon feiert der Spruch “Atomkraft- Nein Danke” in neuer Aufmachung seine Renaissance: “Kohlekraft? Nein Danke!” ist der neue Leitspruch der Initiativen vor Ort.

Die Debatten um den Klimawandel scheinen wirklich einen nachhaltigen Einfluss gehabt zu haben. Viele Menschen sind dem Thema gegenüber um einiges sensibilisierter als noch Jahre vorher. In Mainz, wo auch die Grünen und die GRÜNE JUGEND gegen das Kohlekraftwerk kämpfen, kommen die Menschen selbstständig an die Infostände, um gegen das Kraftwerk zu unterschreiben. Haben die KraftwerksgegnerInnen wirklich das Potenzial eine neue Öko-Bewegung aufleben zu lassen?

Zwei Gefahren scheint es aber dennoch zu geben. Die BIs, die überall gegen die Kraftwerke kämpfen, vertreten meistens keine eindeutigen politischen Konzepte. Meistens sind sie einfach nur dagegen, sinnvolle Alternativen gibt es nur selten.
Es ist außerdem sehr wahrscheinlich, dass gerade die Atomlobby Profit aus den Protesten schlagen will. Irgendwo muss die Energie ja herkommen. Wenn man gegen Kohlekraft ist, müsse man dann auch wieder die Atomkraftwerke laufen lassen, schließlich sei das ja eine “saubere” und “klimafreundliche” Energie.

Von einer echten Bewegung kann Mensch außerdem noch nicht reden. Die BIs sind regional begrenzt und agieren nur in ihrem eigenen Umfeld. Bisher gibt es nur einen marginalen bundesweiten Austausch der KraftwerksgegnerInnen. Genau darin liegt ihr größtes Manko. Der Kampf gegen die Kohlekraft muss zwar vor der eigenen Haustür geführt werden, aber die Nutzung der Kohlekraft muss auch auf die bundespolitische Agenda gesetzt werden.

In der taz wurde heute ein neuer Bürgeraufstand bejubelt:

Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide: Weil Energiekonzerne neue Kohlekraftwerke bauen wollen, entdecken die Deutschen alte Mittel der Demokratie wieder.

Ob die Macht der Energiemonopolisten dadurch zerschlagen wird, bleibt erstmal abzuwarten. Sicher ist: mit so viel Gegenwind hat die Kohlelobby nicht gerechnet. Neben die neuen sozialen Bewegungen, wird sich vielleicht zukünftig auch eine neue ökologische Bewegung dazu gesellen. Spannend wäre es dann beide politischen Strömungen zusammen zu führen. Nur eine solche breit aufgestellte BürgerInnenbewegung könnte zu einem ernstzunehmenden politischen Korrektiv in  Deutschland werden.

Bildnachweis: Explode of rainbow wold. von Matthew Fang – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Für die bürgerliche Mitte Schwarz-Gelb hat es nicht gereicht, für Rot-Grün aber auch nicht. Denn das Zünglein an der Waage wird auch in Hessen wieder die Linkspartei. Mit 5,1 Prozent ist sie in den hessischen Landtag eingezogen, nachdem sie bereits in Niedersachsen ein grandioses Ergebnis vorgelegt hatte (7 plus X hätte ihr wohl in diesem Bundesland niemand zugetraut).

Diese Wahl hat zwei Dinge klar gemacht:

1. Die Parteien verlieren ihre Stammwählerschichte und immer mehr Unentschlossene gehen zur Wahl. Die Demoskopie wird schrittweise zu einer hanebüchenen Kartenleserei mutieren.

2. Die Linkspartei ist gesamtdeutsche Partei geworden. Dachten die etablierten von Grün bis Schwarz nach der Bundestagswahl 2005 noch an eine reine Protestwahl im Zuge der Hartz Gesetze, macht dieser Wahlsonntag mehr als deutlich, dass das deutsche Parteiensystem sich nach 20 Jahren erneut verändert. Eine fünfte Partei ist dazugekommen und mischt den Laden kräftig auf.

SPD und Grüne scheinen mehr als überfordert zu sein mit dieser Situation. Verzweifelt wird von allen Seiten immer wieder betont mit den Linken werde man nicht koalieren. Auch Tarek Al Wazir und Andrea Ypsilanti schlossen gestern abend eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Man wolle lieber die FDP noch überzeugen sich einer Ampelkoalition anzuschließen. Nur wie wollen SPD und Grüne mit der FDP Studiengebühren abschaffen, Mindestlöhne einführen, das dreigliedrige Schulsystem abschaffen, Atomkraftwerke abschalten, erneuerbare Energien ausbauen und das Nachtflugverbot aufrecht erhalten? All das geht mit der FDP nicht, mit der Linkspartei aber schon.

Was mich am meisten verwundert ist, dass die Grünen auch so stur bleiben und lieber auf Inhalte verzichten als auf Macht. Irgendwie kommt mir nämlich dieser ganze Wahlzirkus sehr bekannt vor. Als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen wurden sie auch von niemandem ernst genommen und als Post-Kommunisten bezeichnet. An der Person Oskar Lafointaine kann es auch nicht liegen, denn die Grünen hatten ja ebenfalls eine herausragende Führungsperson, die nicht mit der Meinung der Basis d’accord war: Joschka Fischer. Also warum führen sich die Grünen so auf?

Hessen hätte zum Modell einer neuen linken Bewegung werden können. Rot-Rot-Grün war schon 2005 im Bundestagswahlkampf möglich und wird es auch bei der nächsten Wahl wieder sein. Es gibt eine rechnerische linke Mehrheit in Deutschland, die aber von der Linken ungenutzt bleibt. Am Ende sind vielleicht grade die SPD und die Grünen die besten Wahlhelfer der bürgerlichen Mitte.

Sinnvoll wäre sich jetzt endlich zu der linken Tradition der Grünen zu bekennen und auch die Linkspartei als gleichwertigen politischen Partner anzuerkennen. Gerade als GRÜNE JUGEND sollten wir einen Paradigmenwechsel in der Partei anstoßen. Wenn uns das nicht gelingt wird es 2009 heißen: Große Koalition 2.0. Und Fortsetzungen, das wissen Cineasten am besten, sind meistens noch schlechter als die Erstauflage.

“Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, heißt es im Grundgesetz, aber sie sind nicht die Willensbildung und haben auch keinen Alleinvertretungsanspruch”, sagte Clement, “Selbstbescheidung und mehr Bürgernähe sind geboten”. Scharfe Kritik übt der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an den Auswahlverfahren für politische Mandate. “Dass die Aufstellung von Wahllisten der Parteien hierzulande immer noch wie eine Verschlusssache gehandhabt wird, ist ein Anachronismus und einer Demokratie nicht würdig.”

Schön wäre natürlich gewesen, wenn Herr Clement hier nicht alle Parteien in einen Topf geworfen hätte. Die Listenaufstellungen der Bündnisgrünen sind nämlich so öffentlich, kontrovers und transparent wie nur irgendwas. Aber Clement hat recht: dass die anderen Parteien das nicht auch so machen, ist in der Tat ein Anachronismus und der (nicht nur einer) Demokratie unwürdig. Womit ich natürlich nicht unter den Tisch kehren will, dass auch bei Grüns ordentlich im Vorfeld gekungelt wird. In meinem Landesverband NRW tun sich dabei insbesondere die Bezirksverbände unrühmlich hervor, Gliederungen der Partei, die es laut Satzung eigentlich gar nicht gibt und deren politische Aktivität auch durchaus übersichtlich ist, wenn gerade keine Liste zu wählen ist. Aber – und das ist ein wichtiges “aber” – die Wahl selbst verläuft vollkommen offen, transparent und basisdemokratisch und wirft auch immer wieder vorher Ausgekungeltes über den Haufen.

Öffentliche Vorwahlverfahren könnten helfen, die Politik wieder näher zu den Bürgern zu bringen, glaubt Clement. Zugleich sollten politische Mandate oder Ämter künftig nur noch für maximal zwei Legislaturperioden vergeben werden, fordert er.

Was die öffentlichen Vorwahlen angeht, bin ich skeptisch. Das öffnet meiner Meinung nach für Populismus Tür und Tor. Delegierte auf Parteitagen kennen eben meistens doch die KandidatInnen ihrer Partei – gerade die aus der sog. zweiten oder dritten Reihe – besser als Ottilie Normalbürgerin und sind deswegen wohl eher in der Lage, nicht nur anhand der Tagesform oder des “sympathischen Rüberkommens” zu entscheiden. Wenn diese Delegierten wiederum – wie bei den Bündnisgrünen – basisdemokratisch gewählt werden, dann scheint mir das demokratietheoretisch ausreichend und sinnvoll. Aber dass ausgerechnet Wolfgang Clement jetzt ein Anhäger der alt-grünen Idee der Rotation ist, das finde ich dann doch bemerkenswert. Ob er das wohl auch schon so gesagt hätte, als er noch Bundesminister war? Wie lange war Herr Clement eigentlich Abgeordneter?

Zwei Fragen stellen sich mir dabei:
Wird etwas Richtiges dadurch falsch, dass es der Falsche sagt?
Und sollten wir die Rotation, wie von Clement vorgeschlagen, wieder einführen?

Gerhard und andere nehmen verständlicherweise die letzten beiden Bundesparteitage in Göttingen (”Afghanistan”) und Nürnberg (”Wirtschaft und Soziales”) zum Ausgangspunkt ihrer Analyse. Sie entwickeln dabei, wie ich finde, einige interessante Gedanken, denen ich aber nicht vollständig zustimmen kann und die ich hier kommentieren möchte.

So heißt es dort:

“Nürnberg war als Kontrastprogramm nach dem Sonderparteitag von Göttingen wohltuend für die Partei. Dass beide Parteitage eine unterschiedliche Dynamik hatten, dass in Göttingen die Fronten verhärtet waren und aufeinander prallten, und in Nürnberg die Diskussion konstruktiv verlief, liegt weniger in der Sache begründet, als vielmehr in der Vorbereitung.

Richtig ist natürlich, dass die beiden Parteitage verschiedene Dynamiken hatten. Richtig ist auch, dass Nürnberg von vielen als wohltuend empfunden wurde. Verschwiegen wird aber meiner Meinung nach, dass auch und gerade Göttingen von vielen als noch wohltuender empfunden wurde, so doch sicher von der Mehrheit der Delegierten in Göttingen, die für den Antrag von Robert Zion u. a. gestimmt hatten und sich über ihren unerwarteten und überraschenden “Sieg” sehr gefreut haben. Ich denke auch, dass die bessere Vorbereitung, die sehr viel weiter gehende Kompromissbereitschaft der “Führungscrew” und die Anerkennung der jeweils anderen Position in Nürnberg sich u. a. auch gerade diesem Umstand verdankt, dass die “Führungscrew” in Göttingen von der Basis das deutliche Signal bekommen hatte, nicht immer alles mitzutragen. Wenn Gerhard und andere im weiteren Verlauf des Papiers eine offene und ehrliche Debatte vollkommen zu recht einfordern, dann hätten sie hier meiner Meinung nach auch etwas mutiger benennen können, dass zur Friedenspolitik gerade in Göttingen eine offene und mutige Debatte geführt wurde, und dass die keineswegs von “oben” initiiert, sondern von der Basis gegen den Willen der “Führung” ertrotzt worden war.

Weiter:

“Hatten vor (und nach) Göttingen einige Bundestagsabgeordnete signalisiert, dass sie den Parteitagsbeschluss weniger ernst nehmen würden …”

Das ist mir doch etwas zu euphemistisch. Die betreffenden Bundestagsabgeordneten haben angekündigt (und es zum Teil auch umgesetzt), den Beschluss zu brechen und nicht umzusetzen. Ich will hier nicht wieder die Debatte um das imperative Mandat aufmachen und ich bestreite nicht das Recht aller Bundestagsabgeordneten, in erster Linie ihrem Gewissen zu folgen und daher im Zweifel auch entgegen gültiger Parteitagsbeschlüsse abzustimmen, aber ich wünsche mir hier sprachliche Klarheit.

“Hatte vor Göttingen kein Mitglied der Führungscrew ein gutes Wort für die alternativen Anträge übrig, war in Nürnberg die Anerkennung der gegenseitigen Positionen nicht nur im eher integrativ geschriebenen Antrag, sondern auch in den Medienäußerungen erkennbar.”

Das ist wohl wahr. Allerdings hätte mensch auch hier hinzufügen können, dass die AntragsstellerInnen der “alternativen Anträge” von Göttingen sehr wohl kollegial und versöhnlich mit den anderen Positionen umgegangen sind, was mensch von einigen Reaktionen aus der Bundes- und Europaebene auf “Göttingen” nun wirklich nicht sagen kann. Außerdem gilt auch hier: Wenn Göttingen nicht als Schlappe für die “Führung” wahrgenommen worden wäre, wäre es doch möglich, dass dieses in der Tat kollegiale und konziliante Verhalten in Nürnberg so nicht stattgefunden hätte. Das ist natürlich Spekulation, ich habe da allerdings doch meine Zweifel und glaube, damit stehe ich nicht ganz allein.

“Es wäre ein Leichtes gewesen, die Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung in Nürnberg gegen die Wand zu fahren. Das gilt für beide Seiten, die an der Diskussion beteiligt waren. Dass dies nicht geschah, ist eine erhebliche Leistung.”

Das stimmt. Allerdings hat der reinigende Diskussionsprozess von Göttingen zu dieser Situation maßgeblich beigetragen. Deswegen finde ich es nicht richtig, Göttingen als den “bösen, unkooperativen, spalterischen” Parteitag darzustellen, und Nürnberg als den “guten, versöhnlichen”. Das eine wäre ohne das andere nicht möglich gewesen.

Genug der Rückschau.

Eine witzige Idee finde ich es, dann im Folgenden von einer innerparteilichen “Großen Koalition” zwischen den Führungsleuten der “Linken” und “Realas/los” zu sprechen. Ob das stimmt, lasse ich mal dahingestellt, der Gedanke ist aber schon lustig. Nicht ganz konsequent ist es aber, einerseits den “integrativen Antrag” von Nürnberg zu loben und hier andererseits zu kritisieren, dass alle unter dem selben Antrag stünden und Einigkeit demonstrierten. Ja was denn nun, Einigkeit oder Streit? Ich bin für Streit, aber für fairen, kollegialen und nicht-spalterischen Streit.

Die eigentlichen Kernaussagen des Papiers kommen dann ziemlich zum Schluss. Gerhard u.a. stellen die Führungsfrage. Oder besser, sie stellen die Führungsfrage in Frage:

Wie wichtig ist vor diesem Hintergrund, mit welchem Spitzenpersonal wir in die nächste Bundestagswahl ziehen werden?

Gute Frage. Dazu meine ich zweierlei. Erstens: Die Erfahrungen mit den medialen Wahlkämpfen heutzutage zeigen, dass keine Partei ohne “SpizenkandidatInnen” auskommt. Gerhard u. a. schreiben selbst in ihrem Papier, dass es wichtig ist, Köpfe auf Plakate zu drucken und diese in der Öffentlichkeit aufzuhängen. Das kann mensch bedauern, aber es ist wohl so. Ich stimme Gerhard u. a. ausdrücklich zu, wenn sie die Eignung zur Spitzenkandidatur an der Identifikation mit grünen Leitprojekten messen. Sie folgern daraus, dass wir die Wichtigkeit der Spitzenkandidatur tiefer hängen sollten. Auch dem stimme ich zu. Allerdings glaube ich, dass das ein recht frommer Wunsch ist, soll heißen, dass es uns nicht gelingen wird, die Wichtigkeit dieser Frage klein zu halten.
Zweitens ist mir allerdings aufgefallen, dass in dem Papier durchgängig von “ein oder zwei Gesichtern” die Rede ist, die auf den Plakaten dargestellt werden sollen. Dazu meine ich entschieden: zwei! Und für eine feministische Partei muss es eine Selbstverständlichkeit bleiben (bzw. ehrlich gesagt: wieder werden), dass mindestens eines dieser Gesichter weiblich ist.

Bleibt noch die Frage, wie denn diese zwei Gesichter gefunden werden sollen: Urabstimmung oder Parteitagsbeschluss? Ich kann die AutorInnen des Papiers gut verstehen, dass sie aus dem Wunsch, diese Frage nicht zu wichtig werden zu lassen, folgern, es solle darüber keine Urwahl stattfinden. Andererseits steht eine Urwahl für größtmögliche Basisdemokratie, ein urgrüner Wert, den es hochzuhalten gilt. Außerdem bin ich nicht so zuversichtlich wie die AutorInnen, dass ohne Beschluss der Basis durch Urwahl der offene, inhaltlich orientierte und in mutiger Debatte ausgetragene Prozess zur KandidatInnenfindung so stattfinden wird. Ein Rückfall in die Hinterzimmer-Diplomatie der “Führungscrew” vor Göttingen ist meiner Meinung nach leider keineswegs ausgeschlossen. Die Urwahl würde das zuverlässig verhindern. Wenn wir eine mutige Debatte wollen, dann lasst uns doch gleich richtig mutig sein.

“Zäsur vertagt” – wird hier getitelt, und dass ist gleichzeitig falsch und richtig, kommt es doch darauf an, welche Zäsur mensch meint. Der Beschluss zur Sozialen Sicherung ist eine eindeutige, selbstkritische Zäsur der grünen Position zur Agenda 2010, und das war auch allerhöchste Zeit.
Leider hat sich ein richtiger und wichtiger Änderungsantrag zum beschlossenen Grundsicherungsmodell sehr knapp nicht durchsetzen können. Barbara Steffens und andere hatten beantragt, die Arbeitsfähigkeitsprüfung und Sanktionierung bei Hartz IV ganz zu streichen, und waren damit ganz knapp unterlegen – schade, diese Zäsur hätte nach meinem Geschmack noch deutlicher ausfallen können und sollen.

Der Beschluss zur Wirtschaftspolitik hat ebenfalls klar gemacht, dass wir Grüne unter dem Begriff “Grüne Marktwirtschaft” eben nicht ein tendentiell neoliberales Modell verstehen, wie es ursprünglich von Matthias Berninger, Fritz Kuhn und anderen in die Debatte geworfen wurde. Hätte sich dieses Wirtschaftsmodell aus dem ursprünglichen AutorInnenpapier durchgesetzt, das ärgerlicherweise sehr lange unter dem Label “Grüne Marktwirtschaft” in der Öffentlichkeit herumschwirrte, ohne dass die Parteibasis Gelegenheit gehabt hätte, darüber zu entscheiden, dann wäre das tatsächlich eine Zäsur gewesen, denn damit hätten sich die Bündnisgrünen von ihrem Anspruch, eine moderne und emanzipative linke Partei zu sein, verabschiedet und in Richtung Öko-FDP entwickelt. Gut, dass diese Zäsur ausgeblieben ist. Arvid Bell hat dies in außergewöhnlicher Klarheit und in der rhetorischen Brillanz, die wir von ihm schon länger gewohnt sind, klargestellt, wofür ich ihm meinen Dank und Respekt ausspreche.

Die ZEIT online fragt allerdings zu recht, “ob die Grünen damit zukunftsfähiger werden, ob sie so erfolgreich die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre bestreiten können, und ob dies der Weg ist, der sie zurück an die Macht führt, ist jedoch eine ganz andere.” Mal davon abgesehen, dass das zwei verschiedene Fragen sind, die auch syntaktisch hier nicht zusammen passen, mache ich mir über unsere Fähigkeit, Wahlkämpfe in den kommenden Jahren zu führen, wenig Sorgen. Wir sind jetzt nach Göttingen und Nürnberg endlich “wieder in der Opposition angekommen”, um mal eine ungeliebte Polit-Sprech-Phrase zu bemühen, wir haben durchaus bewiesen, dass die Grünen immer noch basisdemokratisch, sozial, nachhaltig und emanzipatorisch sind. Wir haben deutlich gemacht, dass dem “Weg an die Macht” eben nicht alle Grundsätze geopfert werden dürfen und auch nicht werden. Das ist Regierungsfähigkeit im besten Sinne, nicht regierungsfähig wäre es, sich in völliger Beliebigkeit in alle politischen Richtungen anzubieten wie Sauerbier. Damit würden wir vielleicht leichter Teil einer Regierung, aber ob diese dann fähig regieren würde, ist eine andere und wichtigere Frage.
Um die Zukunftsfähigkeit könnte es aber in der Tat besser gestellt sein, das beschlossene Grundsicherungskonzept ist nun mal leider nicht so visionär und tatsächlich nachhaltig, wie das von einer großen Minderheit (über 40 % !) und auch von mir favorisierte Grundeinkommensmodell. Trotzdem – diese Debatte ist noch nicht zu Ende und die vorläufige und doch recht knappe Niederlage des Grundeinkommensmodells ist mehr als ein Achtungserfolg für diesen zukunftsweisenden und emanzipatorischen Entwurf. Hier wäre wieder eine echte Zäsur möglich gewesen, in Anlehnung an die alt-grüne Radikalität im vorausschauenden Denken, darüber hätte ich mich noch mehr freuen können.

Und wo wir gerade bei der Zukunft sind: die Logo-Debatte war mir herzlich egal, mit dem getroffenen Beschluss kann ich gut leben, mit den meisten anderen Vorschlägen hätte ich es auch können, zumindest solange “Bündnis 90″ nicht gestrichen wird. Allerdings geht mir das Motto des Parteitags und der kommenden Wahlkämpfe doch etwas quer: “Jetzt. Für morgen”. Naja. Wenn mir jemand erklären kann, was damit eigentlich gemeint ist, ich wäre dankbar. Ich denke da eigentlich immer an den legendären Dr. Udo Brömme aus der alten Harald Schmidt-Show mit seinem wegweisenden “Zukunft ist für alle gut!” Zukunftsfähigkeit werden uns die WählerInnen nicht einfach deswegen attestieren, weil wir sie inhaltsleer behaupten, sondern nur dann, wenn wir sie konkret inhaltlich aufzeigen. Das können wir aber auch ziemlich gut, warum wir uns trotzdem hinter einem so inhaltsleeren Slogan verstecken müssten, erschließt sich mir nicht.

Gut finde ich auch, dass die von den Medien hochgejazzte, angeblich drohende personelle Zäsur ausgeblieben ist. Um mal einem weit verbreiteten Missverständnis entgegenzutreten: ich habe auf dem Parteitag mit sehr vielen völlig unterschiedlichen Delegierten – von ganz links bis ganz reala/lo – gesprochen, und wirklich keineR ließ in ihre/seine Überlegungen zu den abzustimmenden Fragen irgendwelche Gedanken an mögliche Rücktritte oder “Beschädigungen der Parteispitze” einfließen. Wir haben uns an den gestellten Sachfragen abgearbeitet und beschlossen, und es gab überhaupt keinen Anlass, damit eine Vertrauensfrage gegen wen auch immer zu verbinden. Ich bin davon überzeugt, diese Vertrauensfrage hätte sich auch nicht gestellt, wenn sich das Grundeinkommen durchgesetzt hätte. Anders als viele Medien das gerne sehen, geht es an der Basis eigentlich niemandem darum, Personen aus der Parteispitze “abzuschießen” oder die eine oder den anderen auf den vakanten Posten des neuen Joschkas zu hieven (wenn’s nach mir geht, wird das auch eine Dauervakanz). Dass sich nach Nürnberg nun wieder “alle lieb haben”, daran kann ich wirklich nicht Schlechtes finden.

Noch etwas Wasser in den Wein: Richtig schlecht fand ich zwei der unter “Verschiedenes” getroffenen Beschlüsse. Den Antrag abzulehnen, sich gegen die Kriminalisierung der KonsumentInnen von “Salvia divinorum” stark zu machen, war hoffentlich ein Ausrutscher und keine Weichenstellung in eine restriktive Drogenpolitik. Und zum Thema NPD-Verbot hätte ich mir auch eine etwas weiter reichende Perspektive gewünscht, mal davon abgesehen, dass ich immer noch nicht verstanden habe, warum wir uns in dieser Diskussion ausgerechnet jetzt festlegen mussten. Schön wäre auch gewesen, wenn Antje Hermenau in ihrer fulminanten Rede, die den NPD-Antrag “gerettet” hat, etwas mehr beim Thema geblieben wäre.

Aber insgesamt hat Hans-Christian Ströbele recht: das war ein Linksruck. Insofern freut es mich, dabei gewesen zu sein. Ziemlich viel Spaß gemacht hat es zudem auch noch.

Ach ja: und zum Thema Oswald Metzger gibt’s eigentlich nicht viel mehr zu sagen, als das Reinhard Bütikofer in erfreulicher Deutlichkeit getan hat: Oswald, geh in Dich. Ich würde nur hinzufügen: und wenn das nicht klappt, dann geh.

Der überwiegende Teil der Umweltverbände in Deutschland befasst sich ausschließlich mit der Umweltpolitik. Okay, das mag auf den ersten Blick auch logisch erscheinen, aber Umweltpolitik ist vielmehr und muss mehr sein. Jeden Monat hören wir wieder neue Schreckensmeldungen über den Zustand unseres Klimas, gerade letzte Woche ist der neue IPCC Bericht erschienen, der feststellt, dass die Folgen der Klimaveränderung unumkehrbar sind und wir allenfalls noch die Auswirkungen vermindern können.

Die Auswirkungen des Klimawandels werden sich aber nicht nur auf die Umwelt an sich erstrecken. Neue Kriege werden stattfinden, die globale Flüchtlingssituation verschärft sich aufgrund von Umweltkatastrophen zusehends, neue Krankheiten werden durch die klimatischen Veränderungen entstehen, kurzum: der Klimawandel wird vor allem unsere Gesellschaft verändern.

Leider blenden die Umweltverbände aber gerade diese gesellschaftliche Frage aus, sie positionieren sich in der Regel nicht zu Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik etc. Eine wirklich sinnvolle Klimaschutzpolitik kann meiner Meinung nach aber nur dann realisiert werden, wenn sie sich als eine gesamtgesellschaftliche Politik versteht, die darauf ausgelegt ist eine gesellschaftliche Emanzipation zu befördern. Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen und Maximen werden wir jedenfalls nicht rechtzeitig die Kehrtwende vollziehen und eine nachhaltige Politik umsetzen.

Die neue Klimabewegung wird sich daran definieren, inwieweit sie es schafft sich noch stärker mit den sozialen Bewegungen zu verknüpfen, aber sie muss auch neue Partner für den Klimaschutz gewinnen. Die Gewerkschaften wären hier sicherlich ein interessanter Anknüpfungspunkt, aber auch die LandesschülerInnenvertretungen müssen stärker in die Umweltbewegung integriert werden, schließlich muss der Klimaschutz so früh wie nur möglich anfangen, am besten schon in der Schule

 Maximilian Pichl ist Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.