Viele PolitkerInnen anderer Parteien versuchten aus dem wegweisenden Beschluss des Parteitages in Göttingen zur Grünen Afghanistanpolitk Profit zu schlagen. So sagte der CDU Generalsekretär Ronald Pofalla: „Die Grünen wollen und können anscheinend keine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernehmen“. Die FDP-„Sicherheitsexpertin“, Birgit Homburger, die den Antrag höchstwahrscheinlich nicht gelesen oder nicht verstanden hat, warf den Grünen vor sich „endgültig von der Realpolitik verabschiedet zu haben“. Es ist deswegen lobenswert zu erwähnen, dass Claudia Roth, Reinhard Bütikofer, Robert Zion und auch inzwischen Fritz Kuhn in der Presse klar gemacht haben, dass die Grünen mit ihrem Beschluss einen realistischen Strategiewechsel fordern, sich nicht für einen sofortigen Rückzug aussprechen und sich zu ihrer Verantwortung für Afghanistan bekennen.

Grünen Basis übernimmt auf Göttinger Parteitag Verantwortung für Afghanistan. Foto: patje, cc-by-nc-sa-2.0

Angenehme Nebenwirkungen hatte der Beschluss auch zu Fragen einer möglichen Koalitionsoptionen von Schwarz-Grün oder Jamaika. Peter Ramsauer, der CSU-Landesgruppenchef (auch er hatte sich nicht die Mühe gemacht den Beschluss zu lesen) schwafelte unqualifiziert, dass die Grünen eine „pseudopazifistische zurück-zu-den-Wurzeln-Strategie“ verfolgen würden und so „jede Chance auf eine Koalition zwischen Union und Grünen zunichte mache“. Auch deswegen: Danke an Robert Zion und die mutigen Delegierten des Sonderparteitages! Dieser Parteitag hat nicht nur ein wichtiges Signal im Sinne der Menschen in Afghanistan für einen Strategiewechsel des Wiederaufbaus gesetzt, nein auch diese schrecklichen, unrealistischen und nur machtpolitisch intendierten Koalitionsdebatten über neoliberal-bürgerlich-ökologische Bündnisse sind wohl erstmal vom Tisch. Hoffentlich…

Derweil nutzt der unbekannte Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis jede Chance in die Presse zu kommen, egal wie sinnlos seine Äußerungen auch sein mögen. Hauptsache Aufmerksamkeit. Nach schätzungsweise gefühlten drei Promille hat Chatzimarkakis einen Artikel für die Welt mit dem Titel „Die Grünen sind überflüssig – grün hingegen nicht“ geschrieben.

Darin argumentiert Chatzimarkakis in bester Hedgefond-Mentalität für eine feindliche Übernahme der Grünen WählerInnen durch die FDP:

Die Auflösungserscheinungen bei den Grünen, zu der auch „Die Linke“ – naturgemäß von links – einiges beiträgt, kann der Liberalismus in Deutschland nutzen, wenn er sich ergänzt um das, was viele Bürger als Avantgarde betrachten: Nachhaltigkeit. Dann wäre das Schicksal der Grünen als Partei besiegelt, die guten ihrer Ideen aber könnten fortbestehen und Wirkung entfalten, Teile des Personals und das Gros der Wähler eine neue politische Heimat finden.

Im weiteren lobt der Liberale die progressiven bürgerlichen Grünen WählerInnen, die sich der der leistungsfeindlichen Alt-68er Vergangenheit entledigt hätten, um gleich danach die Grüne Basis als rückständig zu diffamieren.

Auch die Wähler der Grünen haben sich geändert. Aus radikaldemokratischen 68ern sind echte Bürger und Bürgerliche geworden, mit festem Einkommen, das im Durchschnitt das der anderen Wähler deutlich übersteigt. Und mit bürgerlichen Wünschen etwa nach Sicherheit, Freiheit und Raum für selbstgestaltetes Leben.

Das ökologische Gewissen und die Sorge um die Welt ihrer Kinder ist dabei kein Störfaktor, sondern ergänzt das Bild. Unverändert und von außen monolithisch anmutend dagegen: Die Parteibasis der Grünen. Eine Parteibasis, die der Strickstrumpf-Ära verhaften geblieben ist, während ihre Führung und Wählerschaft darüber hinaus gewachsen ist. Dieser Entwicklung, die seit den ersten Jahren der Regierungsbeteiligung im Bund deutlich zu spüren ist, haftet eine gewisse Morbidität an.

Alles in allem ist der Artikel eher ein gelungener PR-Gag, als eine wirklich realistische Analyse der Grünen WählerInnenschicht und deren Parteimitglieder. Dass die Grünen – entgegen zur FDP – vor allem für junge WählerInnen interessant ist (Bei den bis 45-Jährigen waren die Bremer Grünen zweitstärkste Kraft), lässt der liberale Träumer außer Acht. Ebenso wie den Aspekt, dass sich 71% der Grünen AnhängerInnen sich nach der Zeit-Studie als Linke definieren. Zu diesem Artikel habe ich der Welt einen Leserbrief geschrieben, den ich hier nun veröffentliche. Ich bin mal gespannt, ob die liberal-konservative Welt ihn abdruckt.

Leserbrief zu “Die Grünen sind überflüssig – grün hingegen nicht” von Jorgo Chatzimarkakis, Welt vom 18.09.2007.

Grüne Anhänger sind links!

Wunschdenken und nicht die politische Realität bestimmt den Artikel von Jorgo Chatzimarkakis, in dem er darüber schwadroniert, dass die FDP das grüne Wählermilieu aufsaugen könnte. Gerade der getroffene Beschluss des Göttinger Parteitags zur Übernahme der Verantwortung in Afghanistan zeigt, dass die Grünen sich nicht populistisch – wie z.B. die FDP bei der Ablehnung des Libanoneinsatzes – in der Außenpolitik positionieren, sondern für Frieden und Menschenrechte einstehen.

Chatzimarkakis hat anscheinend auch nicht die neuste ZEIT-Umfrage gelesen, in der sich 71% der Anhänger der Grünen als politisch links einordnen – mehr noch als bei der Partei „Die Linke“. Die Grünen Anhänger sprechen sich in der Umfrage für einem Ausbau der sozialen Sicherung, einen stärkeren Eingriff des Staates in die Wirtschaft, die Einführung von Mindestlöhnen, eine größere Macht von Gewerkschaften und die klare Ablehnung der Atomkraft aus. Alles Themen, bei denen die marktradikale FDP diametral den Forderungen der Grünen Wähler entgegensteht. Interessant ist an der Umfrage, dass 68% der FDP-Anhänger sich für Mindestlöhne aussprechen und 45% den Atomausstieg befürworten. Wenn man Chatzimarkakis These umdreht, ergibt sie Sinn: Wenn die FDP-Anhänger bei der nächsten Wahl die Parteiprogramme von FDP und Grüne vergleichen, werden Westerwelle und Co. um den Einzug ins Parlament zittern müssen.

Sven Kindler, Parteirat Grüne Niedersachsen