Es ist wieder soweit, die „Führungsfrage bei den Grünen“ wird gestellt. Oder auch nicht? Und wenn doch, wie?
Mit dieser wichtigen und interessanten Frage hat sich eine Flügel-übergreifende Gruppe von grünen AutorInnen rund um den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick passend zur Klausursitzung der Bundestagsfraktion in Wörlitz beschäftigt und dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Dafür erst einmal meinen Respekt und Dank, in der Tat haben die AutorInnen recht, dass über solche Fragen nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden soll, sondern mit offenen und transparenten politisch-inhaltlichen Debatten.

Gerhard und andere nehmen verständlicherweise die letzten beiden Bundesparteitage in Göttingen (”Afghanistan”) und Nürnberg (”Wirtschaft und Soziales”) zum Ausgangspunkt ihrer Analyse. Sie entwickeln dabei, wie ich finde, einige interessante Gedanken, denen ich aber nicht vollständig zustimmen kann und die ich hier kommentieren möchte.

So heißt es dort:

“Nürnberg war als Kontrastprogramm nach dem Sonderparteitag von Göttingen wohltuend für die Partei. Dass beide Parteitage eine unterschiedliche Dynamik hatten, dass in Göttingen die Fronten verhärtet waren und aufeinander prallten, und in Nürnberg die Diskussion konstruktiv verlief, liegt weniger in der Sache begründet, als vielmehr in der Vorbereitung.

Richtig ist natürlich, dass die beiden Parteitage verschiedene Dynamiken hatten. Richtig ist auch, dass Nürnberg von vielen als wohltuend empfunden wurde. Verschwiegen wird aber meiner Meinung nach, dass auch und gerade Göttingen von vielen als noch wohltuender empfunden wurde, so doch sicher von der Mehrheit der Delegierten in Göttingen, die für den Antrag von Robert Zion u. a. gestimmt hatten und sich über ihren unerwarteten und überraschenden “Sieg” sehr gefreut haben. Ich denke auch, dass die bessere Vorbereitung, die sehr viel weiter gehende Kompromissbereitschaft der “Führungscrew” und die Anerkennung der jeweils anderen Position in Nürnberg sich u. a. auch gerade diesem Umstand verdankt, dass die “Führungscrew” in Göttingen von der Basis das deutliche Signal bekommen hatte, nicht immer alles mitzutragen. Wenn Gerhard und andere im weiteren Verlauf des Papiers eine offene und ehrliche Debatte vollkommen zu recht einfordern, dann hätten sie hier meiner Meinung nach auch etwas mutiger benennen können, dass zur Friedenspolitik gerade in Göttingen eine offene und mutige Debatte geführt wurde, und dass die keineswegs von “oben” initiiert, sondern von der Basis gegen den Willen der “Führung” ertrotzt worden war.

Weiter:

“Hatten vor (und nach) Göttingen einige Bundestagsabgeordnete signalisiert, dass sie den Parteitagsbeschluss weniger ernst nehmen würden …”

Das ist mir doch etwas zu euphemistisch. Die betreffenden Bundestagsabgeordneten haben angekündigt (und es zum Teil auch umgesetzt), den Beschluss zu brechen und nicht umzusetzen. Ich will hier nicht wieder die Debatte um das imperative Mandat aufmachen und ich bestreite nicht das Recht aller Bundestagsabgeordneten, in erster Linie ihrem Gewissen zu folgen und daher im Zweifel auch entgegen gültiger Parteitagsbeschlüsse abzustimmen, aber ich wünsche mir hier sprachliche Klarheit.

“Hatte vor Göttingen kein Mitglied der Führungscrew ein gutes Wort für die alternativen Anträge übrig, war in Nürnberg die Anerkennung der gegenseitigen Positionen nicht nur im eher integrativ geschriebenen Antrag, sondern auch in den Medienäußerungen erkennbar.”

Das ist wohl wahr. Allerdings hätte mensch auch hier hinzufügen können, dass die AntragsstellerInnen der “alternativen Anträge” von Göttingen sehr wohl kollegial und versöhnlich mit den anderen Positionen umgegangen sind, was mensch von einigen Reaktionen aus der Bundes- und Europaebene auf “Göttingen” nun wirklich nicht sagen kann. Außerdem gilt auch hier: Wenn Göttingen nicht als Schlappe für die “Führung” wahrgenommen worden wäre, wäre es doch möglich, dass dieses in der Tat kollegiale und konziliante Verhalten in Nürnberg so nicht stattgefunden hätte. Das ist natürlich Spekulation, ich habe da allerdings doch meine Zweifel und glaube, damit stehe ich nicht ganz allein.

“Es wäre ein Leichtes gewesen, die Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung in Nürnberg gegen die Wand zu fahren. Das gilt für beide Seiten, die an der Diskussion beteiligt waren. Dass dies nicht geschah, ist eine erhebliche Leistung.”

Das stimmt. Allerdings hat der reinigende Diskussionsprozess von Göttingen zu dieser Situation maßgeblich beigetragen. Deswegen finde ich es nicht richtig, Göttingen als den “bösen, unkooperativen, spalterischen” Parteitag darzustellen, und Nürnberg als den “guten, versöhnlichen”. Das eine wäre ohne das andere nicht möglich gewesen.

Genug der Rückschau.

Eine witzige Idee finde ich es, dann im Folgenden von einer innerparteilichen “Großen Koalition” zwischen den Führungsleuten der “Linken” und “Realas/los” zu sprechen. Ob das stimmt, lasse ich mal dahingestellt, der Gedanke ist aber schon lustig. Nicht ganz konsequent ist es aber, einerseits den “integrativen Antrag” von Nürnberg zu loben und hier andererseits zu kritisieren, dass alle unter dem selben Antrag stünden und Einigkeit demonstrierten. Ja was denn nun, Einigkeit oder Streit? Ich bin für Streit, aber für fairen, kollegialen und nicht-spalterischen Streit.

Die eigentlichen Kernaussagen des Papiers kommen dann ziemlich zum Schluss. Gerhard u.a. stellen die Führungsfrage. Oder besser, sie stellen die Führungsfrage in Frage:

Wie wichtig ist vor diesem Hintergrund, mit welchem Spitzenpersonal wir in die nächste Bundestagswahl ziehen werden?

Gute Frage. Dazu meine ich zweierlei. Erstens: Die Erfahrungen mit den medialen Wahlkämpfen heutzutage zeigen, dass keine Partei ohne “SpizenkandidatInnen” auskommt. Gerhard u. a. schreiben selbst in ihrem Papier, dass es wichtig ist, Köpfe auf Plakate zu drucken und diese in der Öffentlichkeit aufzuhängen. Das kann mensch bedauern, aber es ist wohl so. Ich stimme Gerhard u. a. ausdrücklich zu, wenn sie die Eignung zur Spitzenkandidatur an der Identifikation mit grünen Leitprojekten messen. Sie folgern daraus, dass wir die Wichtigkeit der Spitzenkandidatur tiefer hängen sollten. Auch dem stimme ich zu. Allerdings glaube ich, dass das ein recht frommer Wunsch ist, soll heißen, dass es uns nicht gelingen wird, die Wichtigkeit dieser Frage klein zu halten.
Zweitens ist mir allerdings aufgefallen, dass in dem Papier durchgängig von “ein oder zwei Gesichtern” die Rede ist, die auf den Plakaten dargestellt werden sollen. Dazu meine ich entschieden: zwei! Und für eine feministische Partei muss es eine Selbstverständlichkeit bleiben (bzw. ehrlich gesagt: wieder werden), dass mindestens eines dieser Gesichter weiblich ist.

Bleibt noch die Frage, wie denn diese zwei Gesichter gefunden werden sollen: Urabstimmung oder Parteitagsbeschluss? Ich kann die AutorInnen des Papiers gut verstehen, dass sie aus dem Wunsch, diese Frage nicht zu wichtig werden zu lassen, folgern, es solle darüber keine Urwahl stattfinden. Andererseits steht eine Urwahl für größtmögliche Basisdemokratie, ein urgrüner Wert, den es hochzuhalten gilt. Außerdem bin ich nicht so zuversichtlich wie die AutorInnen, dass ohne Beschluss der Basis durch Urwahl der offene, inhaltlich orientierte und in mutiger Debatte ausgetragene Prozess zur KandidatInnenfindung so stattfinden wird. Ein Rückfall in die Hinterzimmer-Diplomatie der “Führungscrew” vor Göttingen ist meiner Meinung nach leider keineswegs ausgeschlossen. Die Urwahl würde das zuverlässig verhindern. Wenn wir eine mutige Debatte wollen, dann lasst uns doch gleich richtig mutig sein.