Soeben ging ein Schreiben des grünen Bundesvorstandes an die Kreisverbände, um mitzuteilen, dass jetzt tatsächlich am 15.9. eine Sonder-BDK zum Thema Afghanistan stattfinden wird. Eingefordert haben dies 44 Kreis- und ein Regionalverband, damit ist das satzungsgemäße Quorum von 10% der Kreisverbände erreicht. Initiiert wurde die Forderung nach einer Sonder-BDK von Robert Zion, KV Gelsenkirchen. Auf der Website der Grünen Linken ist eine Liste der KV-Beschlüsse samt Muster-Antrag zu finden. Soweit also erstmal ein Zeichen für die lebendige Basisdemokratie bei Grüns.

Die Sonder-BDK wurde explizit mit dem Ziel, Reinhard Bütikofer aus dem BuVo und diejenigen Bundestagsabgeordneten, die für den Tornado-Einsatz gestimmt haben, zu rügen, eingefordert. Ich persönlich bin mir noch nicht so sicher, ob eine Sonder-BDK dazu — und auch allgemein zur Revidierung der Afghanistan-Beschlusslage — Sinn macht. Erstens ist der bisherige BDK-Beschluss dazu relativ interpretationsoffen, und ich glaube nicht, dass jetzt ein klarerer Beschluss gefällt wird. Zweitens hält sich die Fraktion eh nicht daran. Einen kritischen Kommentar zur Forderung nach einer Sonder-BDK hat Uli Cremer im Freitag verfasst. Da steht einiges Nachdenkenswertes drin.