Nach dem letzten Parteitag in Göttingen habe ich einen Artikel von SpON genutzt, um meine Sicht auf die Beschlüsse und die anschließende Kommentierung in den Medien darzustellen, jetzt nach der BDK von Nürnberg (das Wort “Parteitag von Nürnberg” weckt für das vergangene Wochenende doch eindeutig falsche Assoziationen, deswegen die grün-interne Abkürzung für Bundesdelegiertenkonferenz) ist die ZEIT online dran.
“Zäsur vertagt” – wird hier getitelt, und dass ist gleichzeitig falsch und richtig, kommt es doch darauf an, welche Zäsur mensch meint. Der Beschluss zur Sozialen Sicherung ist eine eindeutige, selbstkritische Zäsur der grünen Position zur Agenda 2010, und das war auch allerhöchste Zeit.
Leider hat sich ein richtiger und wichtiger Änderungsantrag zum beschlossenen Grundsicherungsmodell sehr knapp nicht durchsetzen können. Barbara Steffens und andere hatten beantragt, die Arbeitsfähigkeitsprüfung und Sanktionierung bei Hartz IV ganz zu streichen, und waren damit ganz knapp unterlegen – schade, diese Zäsur hätte nach meinem Geschmack noch deutlicher ausfallen können und sollen.
Der Beschluss zur Wirtschaftspolitik hat ebenfalls klar gemacht, dass wir Grüne unter dem Begriff “Grüne Marktwirtschaft” eben nicht ein tendentiell neoliberales Modell verstehen, wie es ursprünglich von Matthias Berninger, Fritz Kuhn und anderen in die Debatte geworfen wurde. Hätte sich dieses Wirtschaftsmodell aus dem ursprünglichen AutorInnenpapier durchgesetzt, das ärgerlicherweise sehr lange unter dem Label “Grüne Marktwirtschaft” in der Öffentlichkeit herumschwirrte, ohne dass die Parteibasis Gelegenheit gehabt hätte, darüber zu entscheiden, dann wäre das tatsächlich eine Zäsur gewesen, denn damit hätten sich die Bündnisgrünen von ihrem Anspruch, eine moderne und emanzipative linke Partei zu sein, verabschiedet und in Richtung Öko-FDP entwickelt. Gut, dass diese Zäsur ausgeblieben ist. Arvid Bell hat dies in außergewöhnlicher Klarheit und in der rhetorischen Brillanz, die wir von ihm schon länger gewohnt sind, klargestellt, wofür ich ihm meinen Dank und Respekt ausspreche.
Die ZEIT online fragt allerdings zu recht, “ob die Grünen damit zukunftsfähiger werden, ob sie so erfolgreich die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre bestreiten können, und ob dies der Weg ist, der sie zurück an die Macht führt, ist jedoch eine ganz andere.” Mal davon abgesehen, dass das zwei verschiedene Fragen sind, die auch syntaktisch hier nicht zusammen passen, mache ich mir über unsere Fähigkeit, Wahlkämpfe in den kommenden Jahren zu führen, wenig Sorgen. Wir sind jetzt nach Göttingen und Nürnberg endlich “wieder in der Opposition angekommen”, um mal eine ungeliebte Polit-Sprech-Phrase zu bemühen, wir haben durchaus bewiesen, dass die Grünen immer noch basisdemokratisch, sozial, nachhaltig und emanzipatorisch sind. Wir haben deutlich gemacht, dass dem “Weg an die Macht” eben nicht alle Grundsätze geopfert werden dürfen und auch nicht werden. Das ist Regierungsfähigkeit im besten Sinne, nicht regierungsfähig wäre es, sich in völliger Beliebigkeit in alle politischen Richtungen anzubieten wie Sauerbier. Damit würden wir vielleicht leichter Teil einer Regierung, aber ob diese dann fähig regieren würde, ist eine andere und wichtigere Frage.
Um die Zukunftsfähigkeit könnte es aber in der Tat besser gestellt sein, das beschlossene Grundsicherungskonzept ist nun mal leider nicht so visionär und tatsächlich nachhaltig, wie das von einer großen Minderheit (über 40 % !) und auch von mir favorisierte Grundeinkommensmodell. Trotzdem – diese Debatte ist noch nicht zu Ende und die vorläufige und doch recht knappe Niederlage des Grundeinkommensmodells ist mehr als ein Achtungserfolg für diesen zukunftsweisenden und emanzipatorischen Entwurf. Hier wäre wieder eine echte Zäsur möglich gewesen, in Anlehnung an die alt-grüne Radikalität im vorausschauenden Denken, darüber hätte ich mich noch mehr freuen können.
Und wo wir gerade bei der Zukunft sind: die Logo-Debatte war mir herzlich egal, mit dem getroffenen Beschluss kann ich gut leben, mit den meisten anderen Vorschlägen hätte ich es auch können, zumindest solange “Bündnis 90″ nicht gestrichen wird. Allerdings geht mir das Motto des Parteitags und der kommenden Wahlkämpfe doch etwas quer: “Jetzt. Für morgen”. Naja. Wenn mir jemand erklären kann, was damit eigentlich gemeint ist, ich wäre dankbar. Ich denke da eigentlich immer an den legendären Dr. Udo Brömme aus der alten Harald Schmidt-Show mit seinem wegweisenden “Zukunft ist für alle gut!” Zukunftsfähigkeit werden uns die WählerInnen nicht einfach deswegen attestieren, weil wir sie inhaltsleer behaupten, sondern nur dann, wenn wir sie konkret inhaltlich aufzeigen. Das können wir aber auch ziemlich gut, warum wir uns trotzdem hinter einem so inhaltsleeren Slogan verstecken müssten, erschließt sich mir nicht.
Gut finde ich auch, dass die von den Medien hochgejazzte, angeblich drohende personelle Zäsur ausgeblieben ist. Um mal einem weit verbreiteten Missverständnis entgegenzutreten: ich habe auf dem Parteitag mit sehr vielen völlig unterschiedlichen Delegierten – von ganz links bis ganz reala/lo – gesprochen, und wirklich keineR ließ in ihre/seine Überlegungen zu den abzustimmenden Fragen irgendwelche Gedanken an mögliche Rücktritte oder “Beschädigungen der Parteispitze” einfließen. Wir haben uns an den gestellten Sachfragen abgearbeitet und beschlossen, und es gab überhaupt keinen Anlass, damit eine Vertrauensfrage gegen wen auch immer zu verbinden. Ich bin davon überzeugt, diese Vertrauensfrage hätte sich auch nicht gestellt, wenn sich das Grundeinkommen durchgesetzt hätte. Anders als viele Medien das gerne sehen, geht es an der Basis eigentlich niemandem darum, Personen aus der Parteispitze “abzuschießen” oder die eine oder den anderen auf den vakanten Posten des neuen Joschkas zu hieven (wenn’s nach mir geht, wird das auch eine Dauervakanz). Dass sich nach Nürnberg nun wieder “alle lieb haben”, daran kann ich wirklich nicht Schlechtes finden.
Noch etwas Wasser in den Wein: Richtig schlecht fand ich zwei der unter “Verschiedenes” getroffenen Beschlüsse. Den Antrag abzulehnen, sich gegen die Kriminalisierung der KonsumentInnen von “Salvia divinorum” stark zu machen, war hoffentlich ein Ausrutscher und keine Weichenstellung in eine restriktive Drogenpolitik. Und zum Thema NPD-Verbot hätte ich mir auch eine etwas weiter reichende Perspektive gewünscht, mal davon abgesehen, dass ich immer noch nicht verstanden habe, warum wir uns in dieser Diskussion ausgerechnet jetzt festlegen mussten. Schön wäre auch gewesen, wenn Antje Hermenau in ihrer fulminanten Rede, die den NPD-Antrag “gerettet” hat, etwas mehr beim Thema geblieben wäre.
Aber insgesamt hat Hans-Christian Ströbele recht: das war ein Linksruck. Insofern freut es mich, dabei gewesen zu sein. Ziemlich viel Spaß gemacht hat es zudem auch noch.
Ach ja: und zum Thema Oswald Metzger gibt’s eigentlich nicht viel mehr zu sagen, als das Reinhard Bütikofer in erfreulicher Deutlichkeit getan hat: Oswald, geh in Dich. Ich würde nur hinzufügen: und wenn das nicht klappt, dann geh.
Lieber Peter,
grossen Beifall für deine BDK-Bewertung. – Was mir persönlich besonders gut gefällt, ist dein offenes Bekenntnis zu allen DelegiertenkollegInnen. Auch ich habe mit DelegiertenkollegInnen gesprochen, querbeet durch alle Lager. – Frau ist ja mit dem Einen oder Anderen persönlich befreundet und da käme es mir niemals in den Sinn zu denken: ach der ist ja mehr Realo, mit dem rede ich jetzt nicht mehr. Wie kindisch wäre denn das?!?
Spätestens im Vorfeld der nächsten Listenwahlen werden Linke und Realos sowieso miteinander reden. Müssen. Wie immer… Die Presse muss mensch sehr differenziert sehen. Wer von uns, der auf irgendeiner Ebene pol. tätig ist, kennt das nicht?!? Als ich im letzten Kommunalwahlkampf auf die Frage, ob die Grünen eine/n Bürgermeisterkandidatin/en stellen wollen, gesagt, ja, ähm, könnte sein, wir überlegen uns das mal…Am nächsten Tag war ich der Aufmacher in der Lokalzeitung: Grüne eröffnen Kampf ums Bürgermeisteramt: schicken ihre grüne Spitzenkandidatin ins Rennen! … Gut, dass ich das auch eben noch erfahren habe. Soviel dazu.
Woher die Ängste kommen, einen Antrag wie den von Barbara Steffens u.a. niederzustimmen, kann ich mir auch nicht erklären. Solange es die Jobs gar nicht gibt, die man vermitteln möchte, kann man sich auch die Repressalien sparen, oder?!? Hartz IV hat den Arbeitsmarkt geöffnet für den Billiglohnsektor, was uns die grosse Koalition als Rückgang der Arbeitslosenzahlen verkauft. Das ist aus meiner Sicht die grösste Sünde dabei gewesen! Aus deinem Hartz IV Niveau kommst du nie mehr heraus – das ist die logische Konsequenz daraus.Arm durch Arbeit!!! Dolle Sache. Ich gehöre ja noch zu den altmodischen Typen, die mit Arbeit auch Geld verdienen möchten.
Auch solche ‘Perspektiven’bereiten radikalen Parteien den Boden. – Liebe Leute, ohne die Weltwirtschaftskrise im Vorfeld, ohne die Versailler Verträge, ohne die bittere Not im Deutschland von damals wäre ein Hitler niemals an die Macht gekommen! – Schon vergessen? Wir tun ja immer so, als bedürfe es nur der Disskusion, um das braune Gespenst wieder in den Schrank zu sperren. Ja, das hört man in grünen Spitzenkreisen nur ungerne. Am liebsten ‘will man die Debatte erst gar nicht führen’ wie Antje Hermenau mit viel Verve und Schmiss vortrug. Das ist was ganz Intelligentes: Eine Debatte erst gar nicht führen… Aber im Gegenzug einen Antrag einbringen, von dem als öffentliches Signal ausgeht, dass wir Grüne die NPD als ganz normale, rechtsstaatliche Partei anerkennen. Was für ein Schachzug!!!
Ne Leute, auch wenn’s noch Zeit hat, aber um die personellen Konsequenzen kommen wir nicht ganz herum, sonst ändert sich nix. Diese Betriebsblindheit kommt durch ein Dauerabo im Bundestag! – Frisches Blut muss rein in Bundestagsfraktion, neue Ideen und Leute, die ihr Programme und ihre Reden noch mit Herzblut schreiben! – Dabei fällt mir Arvid Bell ein. Ich habe das schmale, blasse Gesicht fast nicht erkannt, als er vor mir stand – der ganze Mann fragil, leise, bescheiden. Aber am Rednerpult ein Feuerwerk von Humor und kristallklarer, faktischer Rethorik – da wacht auch nach fünf Stunden jeder Delegierte noch mal auf! Gut gemacht, Arvid! Ich hätte gerne mehr davon!
Liebe Grüsse von Bärbel
Die BDK hatte vier Schwerpunktthemen: Umwelt, Soziales, Wirtschaft und Bürgerrechte. Dir gefällt “Jetzt. Für morgen.” nicht. Unter welcher Überschrift für die BDK hättest Du die vier Themenkomplexe denn zusammengebunden?
Verzeihung – wenn ich mich hier so ungefragt einmische, aber wie wäre es mit
Sozial, ökologisch, gewaltfrei und basisdemokratisch gewesen?!?
P.S.: Das hatte ich vergessen in meinem Beitrag, muss aber gesagt werden:
Spass gemacht hat es mir auch, obwohl eine BDK über drei Tage schon
anstrengend ist. Die supersteile Party am Samstag hat aber reichlich
entschädigt… Auch das muss mal sein! Unbedingt.
LG, Bärbel
@Sandra: Das Motto der BDK ist mir nicht ganz so wichtig. Ob aber “Jetzt. Für morgen” der tolle Claim (so heißt das glaube ich in WerberInnen-TechnokratInnen-Deutsch) für die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen ist, da habe ich eben so meine Zweifel. Allerdings habe ich auch gerade keinen besseren Vorschlag, insofern ist Deine Kritik berechtigt.
[...] unbedingt jetzt schon was lesen will kann sich ja den Munsterian Stallion reinziehen. Mein Bericht kommt die Tage und dann geb ich bis 1. Februar 2008 [...]
Hallo!
Ich denke, dass die Einordnung der Grünen als “moderne Linkspartei” zu gar nichts führt, außer in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit, wenn sich nicht auch die schwärmerische grüne “Linke” -was auch immer dass außer einer Selbstdefinition ex negativo sein mag- mit der Bedeutung von und für Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspoltik auseinandersetzt und zur Kenntnis nimmt, dass wirtschaftliche Betätigung und Gewinnstreben Einzelner (auch abstrahiert i.S. einer juristischen Person)grundsätzlich die Folge einer freien und individualistischen Gesellschaft sind, folge des (institutionalisierten) Genusses von Menschenrechten.
Nimmt die “grüne Linke” dies nicht zur Kenntnis, bewegt sie sich m.E. schlimmstenfalls in Richtung anti-freiheitliche Dogmatik, bestenfalls macht sie die Grünen zur Klientelpartei für akademische Beamte und wohlmeinende Erben.
LG
kai
Lieber Kai,
ich schrieb: “moderne und emanzipative linke Partei”, das ist etwas anderes als “moderne Linkspartei”.
Platz für “anti-freiheitliches” darf dabei nicht sein, einverstanden. Genau deswegen habe ich ja auch den Drogen-Beschluss kritisiert. Dogmatisch darf es auch nicht sein, ebenfalls einverstanden. Aber wo siehst Du hier das Dogma? Ist denn der Sozialstaat wir wie ihn jetzt haben und mizuverantworten haben gerecht? Kannst Du von 2,50 EUR am Tag ein Kind gesund ernähren? Müssen nicht deswegen die Regelsätze angehoben werden? Ist es freiheitlich, die Menschen in Bedarfsgemeinschaften zu zwängen und damit beispielsweise Arbeitslosen unter 25 zuzumuten, noch bei Mama und Papa wohnen zu müssen? Vor allem dann, wenn Mama und Papa auch nichts haben? Und schließlich: wäre ein Grundeinkommen, dass jeder/m einzelnen ein sozio-kulturelles Existenzminimum bedingungslos garantiert nicht gerade der Gipfel an emanzipatorischer Freiheitlichkeit? Ist es wirklich dogmatisch, solche ganz konkreten Fragen zu stellen?
Dass “links” eine Definition “ex negativo” sei, höre ich zum ersten Mal. “Links” bedeutet, den Werten Gerechtigkeit und Solidarität zentrale Bedeutung zuzuerkennen. “Links” bedeutet, dass Freiheit mehr ist als die Freiheit, arm zu sein. “Links” bedeutet, sich für ausbeutungsfreies Wirtschaften einzusetzen, und dass Zeitarbeit zu untertariflichen Löhnen, erzwungene 1-EUR-Jobs, Dauer-Praktika etc. eine ausbeuterische Komponente haben, wirst doch auch Du nicht bestreiten.
Aber selbst wenn das stimmte, was wäre denn dann “Reala/lo” oder “Reform”? Wo ist denn das Positive, auf das diese Strömung sich gründet, wenn die Werte, die ich für mich in Anspruch nehme und “links” nenne nur ex negativo entstanden sind?
Deine Schreckensvision von der Klientelpartei der 50-jährigen BeamtInnen und ErbInnen teile ich, da will ich unsere Partei auch nicht sehen. Wie Du allerdings darauf kommst, dass ausgerechnet die Grüne Linke diese Klientel bedienen würde, erschließt sich mir nicht. Ich glaube, genau diese Klientel fühlt sich eher von Fritz Kuhn oder bis vor kurzem noch von Oswald Metzger vertreten.
Ach ja, und “schwärmerisch” – meinetwegen. Ich habe keine Lust, zugunsten von FunktionärInnentum das Schwärmen ganz einzustellen. Unschwärmerische Polit-Profis haben wir auch schon genug. Der Vorwurf trifft also bedingt zu, nur dass ich darin keinen wirklichen Vorwurf sehe.
Mit den besten Grüßen von Münster nach Münster
Peter